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Hier stellen wir regelmäßig aktuelle Informationen über wichtige Urteile oder Gesetzesänderungen vor, die uns und unsere Mandanten in unserer täglichen Praxis betreffen!

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Aktuelle Gesetzesänderungen und Urteile

Juni 2023 Dublin Italien

Erfreulicher Weise hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte bestätigt und mit Beschluss vom 13.Juni 2023 entschieden, dass das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCH mit sich bringen, weil die italienischen Behörden Dublin-Rückkehrern den Zugang zum Asylverfahren und die Aufnahme insgesamt verweigern.

Auf Grundlage dieser Feststellungen haben viele Asylfälle mit Bezug zu Italien aktuell hohe Erfolgsaussichten.

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Januar 2023 Chancen-Aufenthalt

Am 01.01.2023 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten.

Personen, die zum Stichtag am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, sollen auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG  für 18 Monate erteilt werden. Ausschlussgründe können allerdings Straffälligkeit sowie Falschangaben oder Täuschung über die Identität sein. Hier gilt es den Einzelfall konkret auszuwerten!

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November 2022 Encro-Chat

Eine große Strafkammer des Landgerichts Berlin ist trotz anderer Entscheidung des BGH zuvor, nicht abschließend von der Zulässigkeit der Datenerhebung sowie Verwertung von Encrochat-Daten überzeugt und hat dem EuGH nunmehr verschiedene Fragen diesbezüglich zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der zugrundeliegende Fall betrifft einen Angeklagten, der u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angeklagt wurde, was wiederum auf die Verwertung von Encrochat-Daten zurückgeht. 

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Das Landgericht Berlin bittet den EuGH zu klären, ob die deutschen Ermittlungsbehörden beim Erlangen von Encrochat-Daten gegen EU-Recht verstoßen haben und wie sich ein etwaiger Rechtsbruch auf die Verwertbarkeit der erhaltenen Informationen im Strafverfahren auswirkt. Es geht um verschiedene Fragen zur Auslegung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Solche Ermittlungsanordnungen sind die Grundlage dafür, dass deutsche Ermittler Daten aus dem europäischen Ausland erhalten können.